Ein US-Bundesgericht weist Kartellklagen von Nachrichtenverlegern gegen Google ab. Trotz Anerkennung der Schäden durch KI und Traffic-Verlust fehlt die Rechtsgrundlage.

In einem wegweisenden Urteil hat ein US-Bundesgericht in Washington die Kartellklagen mehrerer digitaler Nachrichtenverleger gegen Google und Alphabet abgewiesen. Die Kläger, darunter die Helena World Chronicle und Emmerich Newspapers, hatten versucht, die Praktiken des Tech-Giganten bei der Indexierung von Inhalten und der Nutzung von Daten für generative KI-Systeme rechtlich anzugreifen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Vorwürfe die strengen Anforderungen des US-Kartellrechts nicht erfüllen.

Empathie ohne rechtliche Konsequenz

Besonders bemerkenswert an der Entscheidung von Richter Amit P. Mehta ist die Diskrepanz zwischen der moralischen Einschätzung der Lage und der juristischen Bewertung. In seinem Beschluss stellte der Richter klar, dass er die Situation der Verleger nicht leichtfertig behandelt. Er zeigte sich nicht unsympathisch gegenüber den Journalisten, Pädagogen und Online-Schöpfern, deren Inhalte Google ohne finanzielle Entschädigung übernimmt und zweckentfremdet.

Dennoch führte dies nicht zu einem Sieg für die Kläger. Die Anerkennung des entstandenen Schadens bedeutet im US-Recht nicht automatisch, dass ein Kartellrechtsverstoß vorliegt. Der Richter betonte, dass die Klagen schlichtweg nicht die notwendigen Kriterien erfüllten, um eine illegale Monopolstellung oder eine entsprechende Marktmacht im Sinne des Bundesgesetzes nachzuweisen. Damit wird deutlich, dass die bloße Benachteiligung einer Branche durch eine dominante Plattform nicht ausreicht, um eine Kartellklage erfolgreich zu führen.

Die gescheiterte Theorie der gegenseitigen Abhängigkeit

Ein zentraler Punkt der Klage war das sogenannte Reciprocal Dealing. Die Verleger argumentierten, es ginge um einen impliziten Tauschhandel: Die Publisher erlauben Google, ihre Inhalte zu crawlen und zu indexieren, und erhalten im Gegenzug Referenz-Traffic auf ihre eigenen Webseiten. Die Kläger sahen darin eine Abhängigkeit, die Google ausnutzte, um die Bedingungen diktieren zu können.

Das Gericht wies diese Argumentation zurück. Laut dem Urteil konnten die Kläger keine plausible Vereinbarung nachweisen, die belegt, dass Google Suchtraffic explizit im Austausch für die Bereitstellung von Inhalten lieferte. Es fehlten Beweise für Verhandlungen oder spezifische Kommunikationen, die auf einen solchen Vertrag schließen ließen. Für das Gericht bleibt die Indexierung ein technischer Prozess, kein rechtlich bindendes Austauschgeschäft, das unter das Kartellrecht fiele.

KI-Training und die Definition des Nachrichtenmarktes

Die Verleger warfen Google vor, faktisch zum größten Nachrichtenverleger Amerikas geworden zu sein. Durch den Einsatz von Inhalten in den Suchergebnissen und insbesondere in generativen KI-Produkten wie Google Gemini oder den AI Overviews würde Google den Traffic von den Originalquellen abziehen und gleichzeitig diese Quellen nutzen, um die KI zu trainieren. Dies führe zu Gewinnverlusten und höheren Produktionskosten für die Verleger.

Um die Monopolstellung zu belegen, führten die Kläger an, dass Google einen Marktanteil von 66 Prozent besitze, wenn man die Besuche bei Google, YouTube und Gemini zusammenzählt. Richter Mehta bezeichnete diese Berechnung als fehlerhaft. Er argumentierte, dass diese Zahlen alle Besuche einschließen, unabhängig davon, ob es sich um nachrichtenspezifische Aktivitäten handelte. Zudem wurden App-Zugriffe auf Nachrichtenportale in dieser Rechnung nicht ausreichend berücksichtigt. Damit scheiterte der Versuch, Google eine monopolistische Macht im spezifischen Markt für Online-Nachrichten zuzuschreiben.

Ablehnung weiterer wettbewerbsrechtlicher Vorwürfe

Neben der Monopolfrage prüfte das Gericht weitere Kategorien von Ansprüchen, die jedoch alle abgewiesen wurden. Dazu gehörten unter anderem:

Die Kläger versuchten, eine Koppelung (Tying) zu beweisen, indem sie behaupteten, Google knüpfe den Suchtraffic an die Pflicht, Inhalte für die KI-Auswertung zur Verfügung zu stellen. Das Gericht sah darin jedoch kein traditionelles Koppelungsgeschäft, bei dem der Kauf eines separaten Produkts erzwungen wird.

Auch die Herausforderung früherer Übernahmen durch Alphabet, wie etwa Android, YouTube oder DeepMind, blieb erfolglos. Das Gericht sah keinen Zusammenhang zwischen diesen Akquisitionen und den aktuellen Vorwürfen der Nachrichtenverleger. Die Klagen von Chegg und Penske Media wurden in ähnlicher Weise abgewiesen, wobei die Entscheidung im Fall von Penske ohne Präjudiz erfolgte, was theoretisch eine Berufung ermöglicht.

Die strukturelle Abhängigkeit der kleinen Verleger

Die im Prozess genannten Daten verdeutlichen die prekäre Lage kleinerer Medienhäuser. Die Helena World Chronicle, die zwei Webseiten in Arkansas betreibt, und Emmerich Newspapers mit 22 Webseiten in Mississippi, sind fast vollständig auf Google angewiesen. Für einige der Emmerich-Seiten war Google die mit Abstand wichtigste Traffic-Quelle, während alternative Suchmaschinen wie DuckDuckGo oder Brave lediglich Anteile im Bereich von 0,15 bis 0,17 Prozent lieferten.

Diese Zahlen belegen eine strukturelle Realität: Für viele digitale Verleger gibt es faktisch nur einen einzigen bedeutenden Anbieter für externen Traffic. Dass diese Abhängigkeit rechtlich nicht als Kartellverstoß gewertet wird, unterstreicht die Schwierigkeit, die Macht von Plattform-Ökosystemen mit klassischen Wettbewerbsgesetzen zu regulieren. Weitere Details zu dieser Entscheidung finden sich in Berichten von Search Engine Journal und PPC.land.

Bedeutung für Deutschland und die DACH-Region

Obwohl es sich um ein US-Urteil handelt, sendet es ein deutliches Signal an den europäischen Markt und insbesondere an den deutschen Mittelstand sowie die Medienlandschaft. Während in den USA die Hürden für Kartellklagen extrem hoch liegen, verfolgt die EU mit dem AI Act und dem Digital Markets Act (DMA) einen regulatorischen Ansatz. Das US-Urteil zeigt, dass der Schutz von Inhalten vor KI-Ausbeutung kaum über allgemeine Wettbewerbsgesetze, sondern eher über spezifische Urheberrechtsregelungen oder neue regulatorische Rahmenbedingungen erreicht werden kann.

Für deutsche Verleger und Unternehmen im Bereich Industrie 4.0, die eigene Wissensdatenbanken aufbauen, bedeutet dies, dass die Abhängigkeit von einer einzigen Distributionsplattform ein operatives Risiko bleibt, das rechtlich schwer zu bekämpfen ist. Die Strategie muss daher weg von der Hoffnung auf gerichtliche Monopol-Urteile und hin zu einer Diversifizierung der Traffic-Quellen und einer strikteren Kontrolle der Datenzugriffe führen. In der DACH-Region wird die Diskussion über die Vergütung von Inhalten für KI-Training daher weiterhin primär auf politischer und urheberrechtlicher Ebene stattfinden, da die US-Präzedenzfälle zeigen, dass die reine Marktmacht eines Tech-Giganten allein oft nicht ausreicht, um eine rechtliche Sanktion zu rechtfertigen.

Häufige Fragen

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Quellen: Searchenginejournal, Ppc, Medianama ·